Dokument Verfahrensverlauf | BFH - II R 67/95 - erledigt.

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BFH  - II R 67/95 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FGO § 160 Abs 2, GrEStG (NW) § 1 Abs 2, GrEStG (NW) § 10 Abs 1, GrEStG (NW) § 11 Abs 2 Nr 1, GrEStG (NW) § 16a

Rechtsfrage

1. Revisibilität des GrEStG (NW) nach Wegfall des § 160 Abs. 2 FGO (vgl. , BFHE 178 S. 222, BStBl. II 1995 S. 738; Sack in DStR 1995 S. 1615).

2. Ist Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer beim Finanzierungs-Leasing (Public-Leasing-Vertrag) die Gesamtsumme aller Zahlungen (Sonderzahlung, Vormiete, Leasingraten, Umsatzsteuer u.a.) oder - weil kein Entgelt für die Verwertungsbefugnis vereinbart worden sei - der Einheitswert des bebauten Grundstücks, erhöht um den Zuschlag nach § 121a BewG?

3. War nach § 16a GrEStG (NW) bereits Verjährung eingetreten?

Bemessungsgrundlage; Einheitswert; Gesamtleistung; Leasing; Revisibilität; Verjährung; Verwertungsbefugnis

Fundstelle(n):
TAAAC-20800

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