Dokument Verfahrensverlauf | BFH - II R 62/97 - erledigt.

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BFH  - II R 62/97 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ErbStG § 29 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, AO 1977 § 175 Abs 1 S 1 Nr 2

Rechtsfrage

Erstattung von Schenkungsteuer wegen eines Rückforderungsrechts. Aufhebung des Schenkungsteuerbescheids wegen vertraglicher Verpflichtung des Klägers (Beschenkter) gegenüber dem Nacherben zur Rückgabe des Geldbetrags, den er - durch Schenkungsvertrag - von seiner Ehefrau (Vorerbin) erhaltenen hatte? - Hat die Ehefrau als Vorerbin eines Kommanditanteils durch Entnahme eines Geldbetrags, der nicht die Höhe der Kapitalmehrung (Kapitalkonto II) überstieg, zulässigerweise über ihr erwirtschaftetes Vermögen verfügt oder war der Schenkungsvertrag der Eheleute unwirksam, weil die Vorerbin zum Nachteil des Nacherben die Substanz des Nachlasses beeinträchtigte?

Erbschaftsteuer; Erlöschen; Kapitalkonto; Kommanditanteil; Nacherbe; Rückforderungsrecht; Schenkung; Vorerbe

Fundstelle(n):
FAAAC-20702

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