Dokument Verfahrensverlauf | BFH - II R 6/01 - erledigt.

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BFH  - II R 6/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FGO § 79b Abs 3, FGO § 79b Abs 2, FGO § 76 Abs 1

Rechtsfrage

Liegt Verfahrensmangel wegen unterlassener Sachverhaltsaufklärung und Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht des Finanzgerichts vor, wenn der Kläger (und Erbe) auf Anordnung des FG nach § 79b Abs. 2 FGO nur die Vereinbarung über die Regelung der gegen ihn geltend gemachten Pflichtteilsansprüche mit dem Pflichtteilsberechtigten vorlegt, nicht jedoch deren Erfüllung beweist und das FG dies nach § 79 Abs. 3 FGO als verspätet vorgebracht zurückweist und unberücksichtigt lässt (Präklusion), weil es der (unzutreffenden) Auffassung ist, es komme für die Berücksichtigung als Nachlassverbindlichkeiten auf deren Erfüllung an.

Amtsermittlungspflicht; Erbschaftsteuer; Gericht; Nachlassverbindlichkeit; Präklusion; Verfahrensmangel

Fundstelle(n):
NAAAC-20640

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