Dokument Verfahrensverlauf | BFH - III R 45/06 - erledigt.

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BFH  - III R 45/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 31 S 5, EStG § 31 S 4, BGB § 1612b Abs 1

Rechtsfrage

Genügt ein potentiell möglicher (abstrakter) Ausgleichsanspruch nach § 1612b Abs. 1 BGB für die Anwendung des § 31 Satz 5 letzter Halbsatz? - Steht demzufolge dem Kläger, der das Kindergeld nicht erhält, ein zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 31 Satz 5 EStG gegenüber der Mutter des Kindes auch dann zu, wenn dieser wegen der Höhe der Einkünfte des Kindes diesem gegenüber nicht barunterhaltsverpflichtet ist? - Ist daher bei der Vergleichsrechnung des § 31 Satz 4 EStG das hälftige Kindergeld dem Kinderfreibetrag gegenüber zu stellen?

Ausgleichsanspruch; Günstigerprüfung; Kinderfreibetrag; Kindergeld; Unterhalt

Fundstelle(n):
[TAAAC-20583]

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