Verfahrensverlauf | BFH - III R 39/06 - erledigt.

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BFH - III R 39/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 32 Abs 4 S 2, EStG § 70 Abs 4, AO 1977 § 118

Rechtsfrage

Nachträgliche Änderung eines bestandskräftigen Kindergeld - Aufhebungsbescheides wegen Unterschreitens des Grenzbetrages bei Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen (vgl. BVerfG 2 BvR 167/02)? - Stellt ein vom Gesetzestext des § 70 Abs. 4 EStG abweichender "Wichtiger Hinweis" im Aufhebungsbescheid auf die Möglichkeit einer erneuten Antragstellung nach Ablauf des Jahres eine selbständige Zusage/Bereitschaft der Kindergeldkasse zur Bescheidänderung dar? - Weitgehende Auslegung des Hinweises notwendig?