Dokument Verfahrensverlauf | BFH - II R 50/03 - erledigt.

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BFH  - II R 50/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, BGB § 516, BGB § 1360, BGB § 1360a Abs 1

Rechtsfrage

Sind die als Haushaltsgeld deklarierten Zahlungen an den Ehegatten dann als freigebige Zuwendungen der Schenkungsteuer zu unterwerfen, wenn die Zahlungen nicht dem Familienunterhalt gemäß § 1360, § 1360a BGB dienen, sondern anderweitig zum Vermögensausgleich unter den Ehegatten verwendet werden?

Ehegatten; Freigebige Zuwendung; Haushaltsgeld; Schenkungsteuer; Unterhaltsleistung

Fundstelle(n):
LAAAC-20405

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