Dokument Verfahrensverlauf | BFH - II R 4/99 - erledigt.

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BFH  - II R 4/99 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ErbStG (DDR) § 10, ErbStG (DDR) § 14 Abs 1, ErbStG (DDR) § 18, GG Art 14 Abs 1 S 1

Rechtsfrage

Unvereinbarkeit des § 10 des Erbschaftsteuergesetzes der DDR mit verfassungsrechtlicher Erbrechtsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) insoweit, als der Vermögensanfall bei Erwerben in Steuerklasse II (Großtante aus der DDR) mit einem Steuersatz von 79 v.H. belastet werde und die - nach DDR-Recht - zu ermittelnde Erbschaftsteuer im Verhältnis 2 zu 1 umgerechnet werde, aber unberücksichtigt bleibe, daß dieses Umtauschverhältnis am Tag des Erbfalls (im November 1989) nicht gegolten habe und der Nachlaß (überwiegend DDR-Bankguthaben) - nach Geldtransfer in die Bundesrepublik Deutschland noch vor der Währungsunion - lediglich im Verhältnis 2,5 zu 1 umgetauscht wurde.

DDR; Erbfall; Erbrechtsgarantie; Erbschaftsteuer; Nachlaß; Sparguthaben; Steuersatz; Währungsumstellung

Fundstelle(n):
[HAAAC-20386]

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