Dokument Verfahrensverlauf | BFH - II R 43/96 - erledigt.

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BFH  - II R 43/96 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 361 Abs 2, AO 1977 § 38, AO 1977 § 170 Abs 2 Nr 1, ErbStG § 9 Abs 1 Nr 1 Buchst a, ErbStG § 30

Rechtsfrage

Aussetzung der Vollziehung des Erbschaftsteuerbescheids wegen ernstlicher Zeifel an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids, weil bereits Festsetzungsverjährung eingetreten sein könnte (§ 170 Abs. 1 und § 169 Abs. 2 AO 1977)? Anzeigeverpflichtung der Vermächtnisnehmerin nach § 30 Abs. 1 ErbStG bei Wirksamwerden des Vermächtnisses (Ableben eines Dritten in 1981), weil erst mit dem Eintritt des Ereignisses die Steuer entstanden ist, obwohl das Finanzamt bereits bei Testamentseröffnung (in 1962) vom Vermächtnis Kenntnis erlangt hatte? Ist in die Berechnung der Festsetzungsfrist die sogenannte dreijährige Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 einzubeziehen?

Anzeigepflicht; Aussetzung der Vollziehung; Entstehung; Ernstliche Zweifel; Festsetzungsverjährung; Steueranspruch

Fundstelle(n):
JAAAC-20261

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