Dokument Verfahrensverlauf | BFH - II R 41/97 - erledigt.

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BFH  - II R 41/97 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FGO § 65 Abs 1 S 1, FGO § 65 Abs 2, FGO § 67

Rechtsfrage

Gegenstand des Klagebegehrens. - Ist bei je an einen Ehegatten ergangenen Grunderwerbsteuerbescheid die von den Eheleuten erhobene Klage auch wirksam gegen den Bescheid der Ehefrau erhoben worden, wenn in der - von einem Bevollmächtigten erstellen - Klageschrift nur der Bescheid des Ehemannes aufgeführt ist? - Hinweispflicht auf Ergänzung der Klage gem. § 65 Abs. 2 FGO vom Finanzgericht verletzt (zwei Kläger, ein Klagegegestand)? - Ist die nach Ablauf der Klagefrist beantragte Berichtigung oder Ergänzung des Klagegegenstandes (Angabe des Steuerbescheids der Ehefrau) eine weitere Klage oder handelt es sich dabei um eine Klageerweiterung gem. § 67 FGO? - Läßt sich aus den später erkennbaren Gesamtumständen eine Auslegung des Klageantrags im Sinne der Klägerin gegen den Wortlaut der Klageschrift ableiten?

Aufforderung; Ergänzung; Klage; Klageänderung; Klagegegenstand; Klageinhalt; Vorsitzender

Fundstelle(n):
YAAAC-20230

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