Verfahrensverlauf | BFH - III R 24/04 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - III R 24/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: BerlinFG § 31 Abs 14, BerlinFG § 19 Abs 7 S 1, BerlinFG § 14 S 1, FGO § 119 Nr 6

Rechtsfrage

Investitionszulage für nach dem 30.6.1991 angeschaffte Druckplatten und Tonträger? - Nach der Würdigung des FG sind keine wirksamen Bestellungen vor dem 1.7.1991 gegeben (Vorratsbestellungen ohne konkrete Festlegung auf ein bestimmtes Wirtschaftsgut aufgrund Kooperationsvertrag), trotzdem hat es durch Übersehen der gesetzlichen Norm des § 31 Abs. 14 BerlinFG (greifbar gesetzeswidrige Entscheidung?) die InvZul gewährt.