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BFH  - III R 21/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FGO § 40 Abs 2, FGO § 44, EStG § 62 Abs 2, EStG § 70 Abs 1

Rechtsfrage

Erschöpft sich der Regelungsgehalt eines Bescheides, durch den ein Antrag auf Festsetzung von Kindergeld abgelehnt wird, in der Bescheidung des Antragstellers für den Zeitraum bis einschließlich des Monats der Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides (des Einspruchsbescheides)? - Hätte das Finanzgericht im Rahmen der Verpflichtungsklage die Voraussetzungen für den Bezug des Kindergeldes (abgelehnter Asylbewerber mit Aufenthaltsbefugnis) selbst weiter abklären müssen?

Ablehnung; Beschwer; Kindergeld; Verpflichtungsklage; Zeitraum

Fundstelle(n):
OAAAC-20054

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Verfahrensverlauf | BFH - III R 21/06 - erledigt.

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