Verfahrensverlauf | BFH - II R 33/06 - erledigt.

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BFH - II R 33/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 13 Abs 1 Nr 12, BGB § 330, BGB § 430

Rechtsfrage

Stellt die Einräumung der Gesamtgläubigerstellung (hier zugunsten der Ehefrau) an einem Rentenrecht, das im Zusammenhang mit der Vermögensübergabe des Ehemannes an die Kinder begründet wurde, eine freigebige Zuwendung dar? - Liegen ggf. steuerfreie Unterhaltsleistungen vor?