Verfahrensverlauf | BFH - III R 20/03 - erledigt.

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BFH - III R 20/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: InvZulG § 3 S 3, AO 1977 § 12

Rechtsfrage

Investitionszulage für Fernwärmeanlage und Klärschlamm-Mitverbrennungsanlage: Bilden die Fernwärmestation, die Fernwärmetrasse, die Wärmebesicherungsanlage und die Klärschlamm-Mitverbrennungsanlage eine einheitliche Betriebsstätte mit dem Elektrizitätskraftwerk, in der überwiegend Elektrizität erzeugt wird (keine InvZul, da gemischter Betrieb "Elektrizitätsversorgung") oder handelt es sich nach funktionaler Betrachtungsweise bei der Elektrizitätsversorgung und der Wärmeproduktion um zwei selbständige Betriebsstätten? - Betriebsbezogene oder betriebsstättenbezogene Auslegung des § 3 Satz 3 InvZulG 1996?