Verfahrensverlauf | BFH - III R 17/97 - erledigt.

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BFH - III R 17/97 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FGO § 100 Abs 2 S 1, AO 1977 § 12, AO 1977 § 164 Abs 1, InvZulG § 2 Abs 1 J: 1991, FGO § 40 Abs 1

Rechtsfrage

1. Ist die Klage auf Gewährung einer mittels unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden InvZul-Bescheides ganz oder teilweise abgelehnten InvZul als Verpflichtungsklage zulässig?

2. Breitbandkabel-Hausverteileranlagen und Satellitenempfangsanlagen, die ein gewerbliches Unternehmen in Mietwohngrundstücken errichtet und betreibt als Betriebstätten?

3. "Verbleiben" bei langfristiger Nutzungsüberlassung an Privatpersonen?