Dokument Verfahrensverlauf | BFH - II R 29/02 - erledigt.

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BFH  - II R 29/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ErbStG § 5 Abs 2, ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 29 Abs 1 Nr 3, BGB § 1378, BGB § 1408, AO 1977 § 42

Rechtsfrage

Zugewinnausgleich - mehrmaliger Wechsel des Güterstands - steuerfreie Ausgleichsforderung. - Führt der durch notariellen Ehevertrag vereinbarte Zugewinnausgleich zu einer freigebigen Zuwendung oder zu einer nach § 5 Abs. 2 ErbStG schenkungsteuerfreien Ausgleichsforderung (§ 1378 BGB), wenn unmittelbar nach Aufhebung der Zugewinngemeinschaft diese von den Ehegatten wieder hergestellt wird (Missbrauch der Gestaltungsmöglichkeiten § 42 AO 1977)?

Ausgleichsanspruch; Beendigung; Freigebige Zuwendung; Schenkungsteuer; Zugewinngemeinschaft

Fundstelle(n):
KAAAC-19929

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