Verfahrensverlauf | BFH - III R 13/06 - erledigt.

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BFH - III R 13/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 70 Abs 4, EStG § 70 Abs 2, EStG § 32 Abs 4 S 2, AO 1977 § 173 Abs 1 Nr 2, BVerfGG § 79 Abs 2 S 1

Rechtsfrage

Steht der Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen (vgl. BVerfG 2 BvR 167/02) die bestandskräftige rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung (wegen Grenzbetragsüberschreitung) entgegen? - Stellt die Veränderung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen eine Änderung der Verhältnisse i.S. von § 70 Abs. 2 EStG dar, so dass trotz Bestandskraft der Aufhebung wegen der notwendigen großzügigen Auslegung des § 70 Abs. 4 EStG das Kindergeld zu gewähren ist?

Änderung; Aufhebung; Bestandskraft; Grenzbetrag; Kindergeld; Wiederaufrollungsverbot

Fundstelle(n):
KAAAC-19861

Preis:
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Nutzungsdauer:
30 Tage

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