Dokument FG München, Urteil v. 13.09.2006 - 10 K 2650/03

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FG München Urteil v. - 10 K 2650/03 EFG 2007 S. 181 Nr. 3

Gesetze: EStG 1990 § 4 Abs. 1, EStG 1990 § 13, EStG 1990 § 15, EStG 1990 § 21, EStG 1997 § 4 Abs. 1, EStG 1997 § 13, EStG 1997 § 15, EStG 1997 § 21

Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Betriebsvermögen eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft

Strukturwandel eines ehemaligen Gärtnereibetriebs zum Gewerbebetrieb bei Verpachtung nur des Ladengeschäfts und der Treibhäuser – ohne die inzwischen brachliegenden Grundstücke – zum Betrieb eines Blumenhandels

Einkunftsart bei Bestellung eines Erbbaurechts an einem dieser Grundstücke

Leitsatz

1. Bekundet ein Landwirt bei Erwerb eines Grundstücks, dieses für Zwecke seines Betriebs erwerben und nutzen zu wollen, so wird das Grundstück Betriebsvermögen des landwirtschaftlichen Betriebs und verliert diese Eigenschaft ohne ausdrücklilche Entnahmehandlung auch dann nicht, wenn es später nicht mehr für Zwecke des Betriebs genutzt wird, sondern brach liegt.

2. Ein ehemals landwirtschaftlicher Gärtnereibetrieb wird durch Strukturwandel zu einem Gewerbebetrieb, wenn nur das Ladengeschäft und die Treibhäuser ohne die inzwischen brachliegenden ehemaligen Anbauflächen mit gewerblichem Pachtvertrag zum Betrieb eines Blumenhandels verpachtet werden.

3. Die brachliegenden Grundstücke gehen in das Betriebsvermögen der nunmehr gewerblichen Betriebsverpachtung über und behalten die Betriebsvermögenseigenschat bei, so lange sie nicht ausdrücklich entnommen werden oder in Ausübung des Verpächterwahlrechts die Betriebsaufgabe erklärt wird.

4. Wird an einem dieser Grundstücke des gewerblichen Betriebsvermögens ein Erbbaurecht zum Betrieb einer Tankstelle bestellt, so stellen die Erbbauzinsen Einkünfte aus Gewerbebetrieb dar.

Fundstelle(n):
EFG 2007 S. 181 Nr. 3
INF 2006 S. 885 Nr. 23
MAAAC-19428

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