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FG Hamburg 20.07.2004 7 K 232/04, NWB direkt 46/2006 S. 4

Doppelbesteuerung: Einnahmen aus gewerblicher Tätigkeit nach DBA-USA

Zur Anwendbarkeit der vom Großen Senat im Beschluss v. - GrS 2/02 entwickelten Grundsätze über den dort entschiedenen Fall einer Zebragesellschaft hinaus auf gewerblich tätige Personengesellschaften. Bei den Einkünften eines Künstlers aus der Beteiligung an einer Personengesellschaft, der er die Verwertungsrechte an seinen Werken übertragen hat, handelt es sich um gewerbliche Einkünfte i. S. von Art. 7 DBA- USA. Die Voraussetzung für eine andere Qualifizierung der Einkünfte aufgrund besonderer, in der Person des Gesellschafters liegender Umstände liegen damit nicht vor.

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