Insolvenzrecht | Anfechtung einer Zuwendung an den Ehegatten des Vertragspartners zur Ausnutzung des Schenkungsteuerfreibetrags

Vereinbart der Schuldner mit seinem Vertragspartner, dass eine Belohnung für ein bestimmtes Verhalten (hier: Verbleib als Vorstand im Unternehmen bis zum Verkauf eines größeren Aktienpakets) zur Hälfte an dessen Ehegatten gezahlt wird, um insoweit den Schenkungsteuerfreibetrag auszunutzen, ist diese Schenkung nicht als Scheingeschäft (§ 117 BGB) zu behandeln und damit grundsätzlich wirksam. Wird anschließend entsprechend verfahren, so ist die Zahlung an den Ehegatten auch dann als unentgeltliche, ohne Gegenleistung erbrachte Zuwendung anfechtbar (§ 134 Abs. 1 InsO), wenn der beabsichtigte steuerliche Erfolg aus Rechtsgründen nicht eingetreten ist (BGH, Urteil v. 20. 7. 2006 - IX ZR 226/03 NWB JAAAC-15959).