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Körperschaftsteuer | Formelle Verfassungsmäßigkeit der Änderung von § 8 Abs. 4 KStG 1996/1999
Mit Beschluss v. - I R 25/06 NWB OAAAC-19167 hat der I. Senat des BFH die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die Änderung von § 8 Abs. 4 KStG 1996 durch Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform v. (BGBl 1997 I S. 2590) – aufgrund Neuveröffentlichung gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 2 KStG 1996 v. (BGBl 1999 I S. 817): § 8 Abs. 4 KStG 1999 – gegen Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 GG verstößt, weil die Änderung auf einen Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zurückzuführen ist, der den Rahmen des vom Bundestag beschlossenen Anrufungsbegehrens und des ihm zugrunde liegenden Gesetzgebungsverfahrens überschritten hat, bejahendenfalls, ob der Verfassungsverstoß infolge der Änderung von § 8 Abs. 4 KStG 1999 in der vorgenannten Fassung durch Art. 4 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (StÄndG 2001) v. (BGBl 2001 I S. 3794) rückwirkend gehei...