Dokument Durchführungsverordnung zur 6. EG-Richtlinie - Bestimmungen decken sich weitgehend mit dem deutschen Umsatzsteuerrecht

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NWB Nr. 46 vom 13.11.2006 Seite 3881 Fach 7 Seite 6799

Durchführungsverordnung zur 6. EG-Richtlinie

Bestimmungen decken sich weitgehend mit dem deutschen Umsatzsteuerrecht

Ferdinand Huschens

Der ECOFIN-Rat hat am 17. 10. 2005 die Durchführungsverordnung zur 6. EG-Richtlinie verabschiedet (ABl EU 2005 Nr. L 288 S. 1). Damit wurden erstmals Durchführungsvorschriften aufgrund des Art. 29a der 6. EG-RL erlassen. Sie sind sowohl für die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission als auch den EuGH rechtlich bindend, sollen eine einheitliche Anwendung der 6. EG-Richtlinie in den Mitgliedstaaten sicherstellen und sind ausschließlich vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung an rechtsverbindlich. Darüber hinaus berühren sie nicht die Gültigkeit der von den Mitgliedstaaten in der Vergangenheit angenommenen Rechtsvorschriften und Auslegungen. Die Durchführungsverordnung ist mit einer Ausnahme am 1. 7. 2006 in Kraft getreten.

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