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BGH 28.06.2006 VIII ZR 350/04, NWB 45/2006 S. 368

Handelsrecht | Ausgleichsansprüche des Vertragshändlers trotz Weitergabe der Kundenkartei

Der Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers (§ 89b HGB) ist nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil der Händler nach Beendigung des Vertragsverhältnisses seine Kundenkartei einem Dritten überlässt, nachdem er zuvor in Erfüllung einer entsprechenden Vertragspflicht dem Hersteller die Daten der von ihm neu geworbenen Kunden bekannt gegeben hat. Die Weitergabe der Kundenkartei kann sich jedoch auf die Höhe des Anspruchs auswirken, soweit die Vorteile des Herstellers (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB) oder die Nachteile des Vertragshändlers (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB) infolge der Nutzung der Kundendaten durch den Dritten voraussichtlich geringer ausfallen werden ( NWB VAAAC-04527).

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