FG des Saarlandes, Urteil v. 27.09.2006 - 1 K 11/03

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FG des Saarlandes Urteil v. 27.09.2006 - 1 K 11/03

Gesetze: BGB § 242, AO § 204, KStG § 8 Abs. 3

Bindung an die Feststellung einer Vor-Betriebsprüfung

Voraussetzung einer tatsächlichen Verständigung

Angemessenheit des Gehalts eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Umsatztantieme als verdeckte Gewinnausschüttung

Leitsatz

1. Eine Bindung an eine im Zuge der Vor-Betriebsprüfung getroffene Verständigung (z.B. wegen des Geschäftsführergehalts) für die Folgejahre besteht allenfalls, wenn der für die Veranlagung entscheidungsbefugte Beamte des Finanzamtes beteiligt war, die Absprache auch in die Zukunft gerichtet war und sich der Sachverhalt seitdem nicht verändert hat.

2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Finanzamt die Angemessenheitsgrenze der Jahresgesamtbezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers eines Unternehmens (im Durchschnitt der Jahre 1996 bis 1998: Umsatz 7,4 Mio DM; Gewinn 350 TDM; Angestellte 40), das den Vertrieb, den Verkauf, die Wartung und Reparatur bestimmter Maschinen zum Gegenstand hat, mit 355.000 DM bestimmt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Saarland 26.6.2008 - 1 K 1208/03

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 45/2006 S. 3785
FAAAC-18402

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