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BMF 04.10.2006 IV A 5 - S 7300 - 69/06, NWB direkt 43/2006 S. 9

Vorsteuerabzug aus Aufwendungen bei Ausgabe von gesellschaftsrechtlichen Anteilen gegen Bar- oder Sacheinlage

Mit Urteil v. - V R 32/00 (BStBl 2004 II S. 1022) hatte der BFH entschieden, dass eine Personengesellschaft bei Aufnahme eines Gesellschafters gegen Bareinlage an diesen keinen steuerbaren und mithin auch keinen nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG steuerfreien Umsatz erbringt. Auch in der Gründung einer Gesellschaft durch die ursprünglichen Gesellschafter kann kein steuerbarer Umsatz der Gesellschaft an die Gesellschafter gesehen werden. Mit Urteil v. - Rs. C-465/03, Kretztechnik (EuGH 2005 I S. 4357) hatte der EuGH entschieden, dass die Ausgabe neuer Aktien zur Aufbringung von Kapital keinen Umsatz darstellt, der in den Anwendungsbereich von Art. 2 Nr. 1 der 6. EG-Richtlinie fällt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Ausgabe der Aktien durch den Unternehmer im Rahmen einer Börseneinführung erfolgt oder von einem nicht börsennotierten Unterneh...

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