FG Münster, Beschluss v. 17.08.2006 - 14 S 1430/06 PKH

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FG Münster Beschluss v. 17.08.2006 - 14 S 1430/06 PKH EFG 2006 S. 1688 Nr. 21

Gesetze: EStG § 62, FGO § 142, ZPO § 114, GKG § 6 Abs. 1 Nr. 4, GKG, Aufenthaltsgesetz § 25 Abs. 5

Kindergeld:

Prozesskostenhilfe wegen ungeklärter und beim BFH anhängiger Fragen der Verfassungsmäßigkeit der Kindergeldregelung für Ausländer

Leitsatz

1) Die verschiedenen beim BFH anhängigen Revisionsverfahren wegen der Verfassungsmäßigkeit der Kindergeldregelung für Ausländer lassen für Prozesskostenhilfeanträge in gleicher Sache eine hinreichende Aussicht auf Erfolg annehmen.

2) Wegen der nach Änderung des Gerichtskostengesetzes in jedem Fall entstehenden Gebührenschuld bei Einreichung einer Klageschrift in Höhe von mindestens 220,00 ist es möglich, den PKH-Antrag im Finanzgerichtsprozess sachlich isoliert von der Klageerhebung zu stellen.

Fundstelle(n):
EFG 2006 S. 1688 Nr. 21
RAAAC-17212

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