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Spieleinsatzsteuer kommt nicht
Der Bundesrat hatte am die Einbringung eines eigenständigen Verkehrsteuergesetzes für Glücks- und Geschicklichkeitsspiele beim Deutschen Bundestag beschlossen (vgl. NWB Beratung aktuell 8/2006). Die bisherigen steuerlichen Regelungen des Rennwett- und Lotteriegesetzes sollten aufgehoben werden. Insbesondere sollten die verfahrensrechtliche Trennung zwischen der Besteuerung von (Pferde-)Wetten und Lotterien aufgehoben, die Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (sog. Soll-Besteuerung) auf vereinnahmte Entgelte (sog. Ist-Besteuerung) umgestellt und das umständliche Anmelde- und Steuerfestsetzungsverfahren durch ein modernes einheitliches Steueranmeldungsverfahren ersetzt werden.
Im weiteren Verfahren hat der Bundestag in seiner 40. Sitzung am aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (BT-Drucks. 16/1666) den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Spieleinsatzes (Spieleinsatzsteuergesetz) für erledigt erklärt.