Dokument Aufrechnung im Restschuldbefreiungsverfahren

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FG Hamburg 15.06.2006 5 K 5/05, NWB direkt 40/2006 S. 3

Aufrechnung im Restschuldbefreiungsverfahren

Die Abtretung der Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis an einen vom Insolvenzgericht bestimmten Treuhänder erfasst nicht den Anspruch auf Erstattung von Lohn- und Einkommensteuerzahlungen. Das Finanzamt kann in der Restschuldbefreiungsphase gegen Steuererstattungsansprüche des ehemaligen Insolvenzschuldners mit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Steueransprüchen aufrechnen.

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