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Umsatzsteuer; | Arbeitsmedizinischer Dienst der Bau-Berufsgenossenschaften (§ 4 Nr. 16 Buchst. c UStG)
Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der in § 3 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) genannten Leistungen hat das Stellung genommen. Nach § 24 SGB VII können die Unfallversicherungsträger überbetriebliche arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Dienste einrichten. Die Unterhaltung arbeitsmedizinischer Dienste und sicherheitstechnischer Dienste durch Berufsgenossenschaften ist auch nach den Regelungen des SGB VII keine Tätigkeit, die den Berufsgenossenschaften eigentümlich und vorbehalten ist. Im Hinblick auf die Wettbewerbssituation und die sehr unterschiedliche Art der Besorgung der arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Bestimmungen durch Unternehmen (eigene Betriebsärzte und S...