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BFH 29.07.1998 X R 54/95

Einkommensteuer; | keine Wohneigentumsförderung bei unentgeltlichem Erwerb (§ 10e Abs. 1 und Abs. 6 EStG)

Im Anschluß an seine Entscheidung v. (BStBl 1994 II 779) hat der X. Senat des entschieden, daß der Erwerber eines eigengenutzten Einfamilienhauses keinen Anspruch auf Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG hat, wenn ihm der Kaufpreis für das Grundstück dadurch geschenkt wird, daß der Schenker den vom Erwerber geschuldeten Betrag auf das im Kaufvertrag bezeichnete Notaranderkonto überweist. Eine Inanspruchnahme der Förderung bei Erwerb eines eigengenutzten Einfamilienhauses mit geschenkten Mitteln kommt nur in Betracht, wenn der Erwerber den Geldbetrag zur freien Verfügung geschenkt bekommt.

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