Deliktsrecht; | Abwägung der Meinungsäußerungsfreiheit gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Eine nicht erweislich wahre ehrenrührige Behauptung (hier: ,,IM-Sekretär, über 20 Jahre im Dienst des Staatssicherheitsdienstes tätig''; vgl. BGHZ 132, 13, 23) darf dann, wenn - wie hier - auch ihre Unwahrheit nicht bewiesen ist, zumindest in den Fällen, in denen es um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit geht, auf der Grundlage der dann nach Art. 5 Abs. 1 GG und § 193 StGB vorzunehmenden Güterabwägung demjenigen, der sie aufgestellt hat, so lange nicht untersagt werden, als er sie zur Wahrung berechtigter Interessen für erforderlich halten darf (BGH, Urt. v. 16. 6. 1998 - VI ZR 205/97).