Dokument Luftverkehrsrecht; | Zulässigkeit von Flugsicherheitsgebühren

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BVerfG 11.08.1998 1 BvR 1270/94

Luftverkehrsrecht; | Zulässigkeit von Flugsicherheitsgebühren

Die gesetzliche Regelung der Flugsicherheitsgebühr auf der Grundlage des Luftverkehrsgesetzes ist nicht verfassungswidrig. Sie stellt keine den Grundsatz der Lastengleichheit verletzende Sonderabgabe dar, sondern eine verfassungsrechtlich zulässige Gebühr. Bei der Sicherheitskontrolle handelt es sich um eine der Fluggesellschaft individuell zurechenbare öffentliche Leistung. Zwar wird die Kontrolle unmittelbar gegenüber den Fluggästen durchgeführt; sie stellt sich jedoch als eine Vorbereitungshandlung für den vom jeweiligen Luftfahrtunternehmen durchgeführten Flug dar und ist auf die Sicherheit dieser Luftfahrtveranstaltung ausgerichtet. Der Fluggesellschaft sind deshalb auch die Kosten nach dem Vorteilsprinzip zurechenbar. Es handelt sich auch nicht um einen unverhältnismäßigen Eingriff i...

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