Dokument Arbeitsrecht; Arbeitnehmerüberlassung im Konzern

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BAG 03.12.1997 7 AZR 764/96

Arbeitsrecht; | Arbeitnehmerüberlassung im Konzern

Arbeitnehmerüberlassung i. S. des AÜG setzt das Vorliegen einer Vereinbarung zwischen dem Vertragsarbeitgeber und dem Dritten voraus, wonach der Arbeitnehmer aufgrund der damit eingegangenen Verpflichtung seines Arbeitgebers bei dem Dritten zur Förderung von dessen Betriebszwecken tätig wird. Der Einsatz eines Arbeitnehmers der Muttergesellschaft bei einer Tochtergesellschaft ist keine Arbeitnehmerüberlassung i. S. des AÜG, wenn die Tochtergesellschaft nicht über eine eigene Betriebsorganisation verfügt oder mit der Muttergesellschaft einen Gemeinschaftsbetrieb führt ().

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