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BFH 13.06.2006 VII B 13/06, NWB 39/2006 S. 320

Steuerberatung | Keine Bestellung als Steuerberater wegen des Anstellungsverhältnisses bei einem Nicht-Berufsangehörigen

Durch die Rechtsprechung des BVerfG und des BFH ist bereits höchstrichterlich entschieden, dass die mit § 57 Abs. 4 StBerG getroffene Inkompatibilitätsregelung (Unvereinbarkeit einer Arbeitnehmertätigkeit bei einem Berufsfremden mit dem Beruf des Steuerberaters) mit der durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierten Freiheit der Berufswahl vereinbar ist. Auch hat der BFH bereits entschieden, dass die Unvereinbarkeitsregelung in § 57 Abs. 4 Nr. 2 StBerG nicht deshalb gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, weil etwa bei Rechtsanwälten gemäß § 7 Nr. 8 und insbesondere § 46 BRAO eine solche strenge Inkompatibilität nicht besteht, diese also auch als Syndikusanwalt zugelassen werden können. Die Rechtsprechung des BVerfG und des BFH ist auch nicht deshalb überholt, weil inzwischen viele Rechtsanwaltskanzleien geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten und in Kern...

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