Dokument BGH, Urteil v. 04.09.2001 - 5 StR 92/01

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BGH Urteil v. - 5 StR 92/01

Gesetze: StGB § 339

Leitsatz

Zögerliche Bearbeitung einer Rechtssache innerhalb eines objektiv vertretbaren Zeitraums ist Rechtsbeugung, wenn der Richter mit seiner Verfahrensweise aus sachfremden Erwägungen gezielt zum Vorteil oder Nachteil einer Partei handelt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
AAAAC-07609

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