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BMF 23.02.1998 IV B 2 S 2134 47/97 II

Einkommensteuer; | zu Finanzierungszwecken eingesetzte Lebensversicherungen

Zur Anwendung des § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG hat das II wie folgt Stellung genommen: Rn. 7 Satz 2 des (BStBl I S. 406) enthält eine beispielhafte Aufzählung der Kapitalanlagen, die dauernd zur Erzielung von Einkünften bestimmt und keine Forderungen sind. Geschäftsanteile an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften gehören ebenfalls zu diesen Anlagen. Ihre Anschaffungskosten können daher steuerunschädlich unter Einsatz von Lebensversicherungsansprüchen finanziert werden. Voraussetzung ist allerdings, daß die übrigen Bedingungen erfüllt sind, an die das Gesetz die Steuerbegünstigung der eingesetzten Lebensversicherung knüpft (§ 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG).

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