Dokument Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 15.06.2006 - 2 K 272/05

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. - 2 K 272/05

Gesetze: UStG § 15a, UStG § 27 Abs. 8

Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Leitsatz

Die Regelung des § 27 Abs. 8 UStG stellt eine echte Rückwirkung dar, denn die Regelung greift nachträglich ändernd in bereits abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände ein.

Steuerpflichtige, die aufgrund der glaubhaft gemachten Absicht, steuerpflichtige Umsätze zu erzielen, den Vorsteuerabzug in der Vergangenheit in Anspruch nehmen konnten, haben kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass der gewährte Vorsteuerabzug nicht durch eine rückwirkende Anpassung der nationalen Vorsteuerberichtigungsvorschrift des § 15a UStG an das Gemeinschaftsrecht dann berichtigt werden kann, wenn es später tatsächlich nicht zur Ausführung von steuerpflichtigen Umsätzen gekommen ist.

Fundstelle(n):
NAAAC-05532

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