Dokument BGH, Urteil v. 19.12.2000 - X ZR 128/99

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BGH Urteil v. - X ZR 128/99

Gesetze: BGB § 195; BGB § 197; BGB § 528 Abs. 1 Satz 1

Leitsatz

Der Anspruch auf Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährung von 30 Jahren auch dann, wenn er durch wiederkehrende Leistungen des Beschenkten in einer dem angemessenen Unterhaltsbedarf entsprechenden Höhe - bis zur Erschöpfung des Werts der Schenkung - zu erfüllen ist.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DB 2001 S. 864 Nr. 16
EAAAC-04897

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