Dokument Kraftfahrzeugsteuer: Einstufung von Fahrzeugen

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BFH 21.08.2006 VII B 333/05, NWB direkt 38/2006 S. 11

Kraftfahrzeugsteuer: Einstufung von Fahrzeugen

Durch die Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO und damit der Gewichtsbesteuerung von so genannten Kombinationsfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t hat sich nichts an der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Maßgeblichkeit des Begriffs des Personenkraftwagens geändert, wie ihn der BFH in ständiger Rechtsprechung entwickelt hat. Die Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt und die darauf beruhende verkehrsrechtliche Einstufung eines Fahrzeugs ist kraftfahrzeugsteuerrechtlich nicht maßgeblich.

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