Dokument Vertragsstrafe aus Ausbildungsverhältnis

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BFH 22.06.2006 VI R 5/03, NWB direkt 38/2006 S. 7

Vertragsstrafe aus Ausbildungsverhältnis

Die Zahlung einer in einem Ausbildungsverhältnis begründeten Vertragsstrafe kann zu Erwerbsaufwendungen (Werbungskosten oder Betriebsausgaben) führen. Der Sonderausgabentatbestand des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG entfaltet keine Sperrwirkung dahin gehend, dass der Werbungskostenabzug nach § 9 Abs. 1 EStG bei einer erstmaligen Berufsausbildung stets ausgeschlossen wird. Denn nach § 10 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung nur dann als beschränkt abziehbare Sonderausgaben zu behandeln, ?wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind?.

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