Dokument Erhebung von Zinsen bei Null-Festsetzung aufgrund Verlustrücktrag

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FG Baden-Württemberg 30.03.2006 6 K 211/05, NWB direkt 38/2006 S. 3

Erhebung von Zinsen bei Null-Festsetzung aufgrund Verlustrücktrag

Mangels Liquiditätsvorteils entstehen keine Zinsen nach § 233a AO, wenn ein Verlustrücktrag im Nachhinein zu einer Steuerfestsetzung von Null führt. Die Tatsache, dass für den Zeitraum zwischen der Bekanntgabe des ursprünglichen Steuerbescheids bis zur Bekanntgabe des nach § 10d Abs. 1 Satz 5 EStG geänderten Bescheids eine Zahlungsverpflichtung bestand, der der Steuerpflichtige nicht nachgekommen ist, ist eine Frage von Säumniszuschlägen aber nicht von Zinsen nach § 233a AO.

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