Dokument Bilanzierung | Rückstellung für nicht zurückgegebenes Leergut

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BFH 25.04.2006 VIII R 40/04, NWB 38/2006 S. 309

Bilanzierung | Rückstellung für nicht zurückgegebenes Leergut

Das NWB RAAAC-03834 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten wegen möglicher vertraglicher Schadensersatzverpflichtungen für die nicht vollständige Rückgabe von Leergut darf steuerrechtlich nur gebildet werden, wenn der Getränkehersteller von den den Schadensersatzanspruch begründenden Umständen Kenntnis hat oder zumindest eine derartige Kenntniserlangung unmittelbar bevorsteht. (2) Nach den im Getränkehandel branchenüblichen Abläufen kann im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen nur aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise mit einer vorzeitigen Inanspruchnahme des Rückgabeverpflichteten gerechnet werden. Solche besonderen Umstände können nach den Ausführungen des Senats vorliegen, wenn etwa die Geschäftsbeziehun...

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