Dokument Grundsteuer | Keine Grundsteuerbefreiung für selbstgenutztes Einfamilienhaus

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BFH 19.07.2006 II R 81/05, NWB 38/2006 S. 308

Grundsteuer | Keine Grundsteuerbefreiung für selbstgenutztes Einfamilienhaus

Nach dem NWB YAAAC-03823 ist der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht gehalten, das selbstgenutzte Einfamilienhaus von der Grundsteuer auszunehmen. Dazu führt der Senat weiter aus: Dem (BStBl 1995 II S. 655) zur Vermögensteuer kommt für die Grundsteuer keine Bindungswirkung gemäß § 31 Abs. 1 und 2 BVerfGG zu. Diesem Beschluss ist auch ungeachtet fehlender Bindung nach § 31 BVerfGG nicht zu entnehmen, dass selbstgenutzte Einfamilienhäuser von der Grundsteuer zu befreien seien. Dies gilt auch insoweit, als in dem BVerfG-Beschluss von Sollertragsteuern die Rede ist (siehe hierzu auch Eisele, NWB Beratung aktuell 29/2006).

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