Dokument Umsatzsteuer | Steuersatz für Umsätze aus der Verabreichung von Heilbädern

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OFD Hannover 21.08.2006 S 7243 - 12 - StO 184, NWB 38/2006 S. 306

Umsatzsteuer | Steuersatz für Umsätze aus der Verabreichung von Heilbädern

Mit Urteil v. - V R 54/02 NWB MAAAB-56111 hatte der BFH entschieden, dass die Verabreichung eines Heilbads nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG dem ermäßigten Steuersatz unterliegt, wenn sie der Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung und damit dem Schutz der menschlichen Gesundheit dient. Bei der Nutzung einer Sauna in einem Fitnessstudio ist dies regelmäßig nicht der Fall; sie dient regelmäßig lediglich dem allgemeinen Wohlbefinden. Gegen das o. g. BFH-Urteil wurde unter dem Az. 1 BvR 1563/05 Verfassungsbeschwerde eingelegt. Bis zur Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsbeschwerde wird die Frage der Veröffentlichung des BFH-Urteils zurückgestellt. Das BFH-Urteil ist über den Einzelfall hinaus derzeit nicht anwendbar. Es gilt weiterhin die bisherige Rechtslage gemäß Abschn. 171 Abs. 3 UStR (

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