Dokument Schwangerschaft, Mutterschutz und Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen - Leitfaden zu den wesentlichen arbeits- und sozialrechtlichen Aspekten

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NWB Nr. 38 vom 18.09.2006 Seite 3221 Fach 26 Seite 4565

Schwangerschaft, Mutterschutz und Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen

Leitfaden zu den wesentlichen arbeits- und sozialrechtlichen Aspekten

Gerald Eilts

Nach Art. 6 Abs. 4 des Grundgesetzes stehen die Ehe und die Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Außerdem hat jede Mutter – dazu zählt auch die werdende Mutter – Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. Eine Reihe von Vorschriften legt dabei Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren und Gefährdungen fest und liefert Antworten auf zahlreiche Fragen, so z. B.: Welche Rechte und Pflichten hat eine Arbeitnehmerin/ein Arbeitgeber gegenüber ihrem Arbeitgeber/seiner Arbeitnehmerin? Wie ist die Arbeitnehmerin vor und nach der Entbindung finanziell abgesichert? Inwieweit kann ein Arbeitgeber einen Kostenersatz verlangen, und wo sind entsprechende Anträge zu stellen? Mit diesen und weiteren Fragen rund um das Thema Schwangerschaft und Mutterschutz befasst sich der folgende Beitrag.

I. Arbeits- und Kündigungsschutz

1. Aufgaben des Mutterschutzgesetzes

Das Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (MutterschutzgesetzMuSchG) i. d. F. v. (BGBl 2002 I S. 2318), zuletzt geändert durch das Gesetz zur ModernisierungS. 3222 der Gesetzlichen Krankenversicherung – GKV-Modernisierungsgesetz – v. (BGBl 2003 I S. 2190), regelt die arbeitsrechtlichen Beziehungen zwischen dem Arbeitgeber und der schwangeren Arbeitnehmerin bzw. der beschäftigten jungen Mutter.

2. Geltungsbereich des Mutterschutzgesetzes

Da...

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