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BGH Urteil v. - VI ZR 275/99

Gesetze: ZPO § 301; ZPO § 304 Abs. 1

Leitsatz

Ein Teilurteil über einen einheitlichen Anspruch, der seinem Grunde nach streitig ist, darf nicht erlassen werden, solange nicht zugleich ein Grundurteil über den restlichen Anspruch ergeht.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
QAAAC-02871

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BGH, Urteil v. 05.12.2000 - VI ZR 275/99

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