BGH, Beschluss v. 18.09.2001 - VI ZB 26/01

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BGH Beschluss v. 18.09.2001 - VI ZB 26/01

Gesetze: ZPO § 233; ZPO § 519 Abs. 2 Satz 3

Leitsatz

Der Anwalt kann bei einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist grundsätzlich erwarten, daß dem Antrag entsprochen wird, wenn einer der Gründe des § 519 Abs. 2 Satz 3 ZPO vorgebracht worden ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 26.1.2017 - IX ZB 34/16
BGH 10.3.2009 - VIII ZB 55/06
BGH 11.9.2007 - VIII ZB 73/05
BGH 11.9.2007 - VIII ZB 114/05
BGH 11.9.2007 - XII ZB 109/04
BAG 20.10.2004 - 5 AZB 37/04

Fundstelle(n):
BB 2001 S. 2447 Nr. 48
GAAAC-02510

Preis:
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Nutzungsdauer:
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