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BGH Urteil v. - V ZR 492/99

Gesetze: BGB § 157 D; BGB § 433 Abs. 2; ZPO § 286 B

Leitsatz

Der Tatrichter ist rechtlich nicht gehalten, daraus, daß die offengelegte Preiskalkulation die Umsatzsteuer nicht einbezieht, zu schließen, der Käufer habe die Vorstellung des Verkäufers geteilt, der Verkauf von Bergwerkseigentum sei steuerfrei (im Anschluß an Senatsurt. v. , V ZR 416/97, WM 2000, 915).

Tatbestand

Fundstelle(n):
BFH/NV-Beilage 2002 S. 119 Nr. 3
DB 2001 S. 2092 Nr. 39
DStRE 2002 S. 49 Nr. 1
UR 2001 S. 538 Nr. 12
NAAAC-02389

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BGH, Urteil v. 11.05.2001 - V ZR 492/99

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