Dokument Umsatzsteuer; | Vorsteuervergütung bei Vorlage einer Zweitausfertigung eines Ersatzbeleges (Art. 3 Buchst. a EWGRL 1072/79; § 18 Abs. 9 UStG 1991)

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BFH 02.10.1997 V R 102/96

Umsatzsteuer; | Vorsteuervergütung bei Vorlage einer Zweitausfertigung eines Ersatzbeleges (Art. 3 Buchst. a EWGRL 1072/79; § 18 Abs. 9 UStG 1991)

Mit Beschl. v. - V R 102/96 legt der BFH dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vor: Ist Art. 3 Buchst. a EWGRL 1072/79 dahin auszulegen, daß auch die Zweitausfertigung eines Ersatzbeleges als Original eines Einfuhrdokuments angesehen werden kann oder es den Mitgliedstaaten unter Umständen gestattet ist, die Zweitausfertigung als Original eines Einfuhrdokuments zu behandeln, oder daß die - von der EWGRL 1072/79 erfaßten - nicht im Inland ansässigen Stpfl. ihr Recht auf Vorsteuerabzug endgültig nicht mehr geltend machen können, wenn das ursprünglich ausgestellte Einfuhrdokument vor Stellung des Antrags auf Erstattung der Mehrwertsteuer verlorengegangen ist?

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