Dokument BGH v. 05.07.2001 - IX ZR 327/99

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BGH  v. - IX ZR 327/99

Gesetze: BGB § 556 Abs. 1; BGB § 985; GesO § 12 Abs. 1; GesO § 13 Nr. 1; GesO § 1 Abs. 1; KO § 43; KO § 59 Abs. 1 Nr. 1; KO § 1 Abs. 1; KO § 207; InsO § 47; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1; InsO § 1

Leitsatz

Der Herausgabeanspruch des Vermieters begründet ein Aussonderungsrecht im Konkurs nur in demselben Umfang wie derjenige nach § 985 BGB. Ein weitergehender mietvertraglicher Räumungsanspruch ist lediglich eine Insolvenzforderung (Abweichung von BGHZ 127, 156, 165 ff).

Die Konkursmasse des Mieters haftet für einen vertragswidrigen Zustand der Mietsache, über die das Mietverhältnis vor Konkurseröffnung beendet war, - insbesondere für Altlasten - nur, soweit der Konkursverwalter den Zustand durch ihm selbst zuzurechnende Handlungen verursacht hat.

Auch in der Insolvenz einer juristischen Person obliegt dem Verwalter jedenfalls vorrangig die bestmögliche Gläubigerbefriedigung. Demgegenüber treten denkbare Liquidationsaufgaben zurück.

Tatbestand

Fundstelle(n):
DB 2001 S. 2343 Nr. 44
DStR 2003 S. 38 Nr. 1
LAAAC-00748

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