BGH, Urteil v. 19.09.2001 - IV ZR 224/00

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BGH Urteil v. 19.09.2001 - IV ZR 224/00

Gesetze: VVG § 12 Abs. 3

Leitsatz

Eine Belehrung nach § 12 Abs. 3 VVG, die den Hinweis auf "Leistungsfreiheit aufgrund eingetretener Verjährung" enthält, ist geeignet den Versicherungsnehmer irrezuführen; sie ist deshalb unwirksam.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 4.7.2007 - IV ZR 31/06
BGH 14.3.2006 - VI ZR 335/04
BGH 5.2.2003 - IV ZR 44/02

Fundstelle(n):
YAAAB-99161

Preis:
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Nutzungsdauer:
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